FDP kritisiert mangelnde Transparenz und Öffentlichkeit bei Entscheidungen im Gemeinderat Renchen

Die FDP im Renchner Gemeinderat zeigt sich irritiert über die liebgewonnene Praxis, wichtige und heikle Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Johannes Baier, Gemeinderat und Vertreter der FDP, kritisiert, dass selbst Themen, die klar der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, nicht-öffentlich beraten und beschlossen werden.

„Die Transparenz und Öffentlichkeit der Entscheidungsfindung sind zentrale Grundpfeiler unserer Demokratie – auch auf kommunaler Ebene“, so Johannes Baier. „Es ist nicht akzeptabel, dass wesentliche Beschlüsse, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt werden, obwohl dafür keine rechtliche Notwendigkeit besteht.“

Konkret moniert Baier, dass die Gemeinderatsleitung wiederholt öffentliche Themen, wie Bauprojekte, Haushaltsplanungen oder Stellenpläne, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und eine Beschlussfassung herbeigeführt habe. Die Bürgerinnen und Bürger würden dadurch von der Mitgestaltung ausgeschlossen und erfahren erst nachträglich von Entscheidungen, die ihre Lebensrealität maßgeblich beeinflussen.

„Nehmen wir das aktuelle Beispiel Grundsteuer oder den Gesamthaushalt: Die in der letzten Sitzung getroffenen Entscheidungen vielen unter zustimmenden Statements aller Fraktionen einstimmig aus, ohne weitere Debatte. Wie soll es auch anders sein, da die Entscheidungsfindung bereits stattgefunden hat, allerdings ausschließlich nicht-öffentlich“, so Johannes Baier weiter.

FDP fordert klare Linie für mehr Öffentlichkeit
Die FDP fordert den Gemeinderat auf, die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einzuhalten. Diese sehen vor, dass öffentliche Angelegenheiten transparent behandelt und die Öffentlichkeit frühzeitig informiert wird. Eine nicht-öffentliche Beratung ist die Ausnahme, nicht die Regel.

„Wir haben die Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden und über alle relevanten Themen offen zu informieren. Das gilt insbesondere auch für die Entscheidungsfindung. Nur so schaffen wir Vertrauen in die kommunalpolitische Arbeit und stellen sicher, dass demokratische Grundsätze geachtet werden“, betont Johannes Baier und weiter: „Es ist dabei nicht nur eine Frage demokratischer Gepflogenheiten oder persönlichem Gutdünken, sondern dies ist ein rechtlich verankertes Gebot“.

Die FDP wird diese Forderungen, gerade im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der neuen Bürgermeisterin Stefanie Bartsch weiter thematisieren und ggf. die Verlegung von Tagesordnungspunkten in die öffentliche Sitzung beantragen. „Wir wollen langfristig und konstruktiv auf ein anderes, gemeinsames Verständnis von rechtlich und demokratisch notwendiger Öffentlichkeit hinwirken“, erklärt Johannes Baier.

Konstruktive Kritik am Prozess, nicht an Einzelpersonen
Die Kritik der FDP richtet sich ausdrücklich nicht gegen einzelne Mitglieder des Gemeinderats oder der Gemeindeverwaltung. Johannes Baier betont: „Wir schätzen die engagierte Arbeit aller Beteiligten und erkennen an, dass viele Entscheidungen im Gemeinderat unter großem Einsatz getroffen werden. Unser Anliegen ist es, die Prozesse zu hinterfragen und zu verbessern, nicht aber, Einzelpersonen oder spezifische Entscheidungen anzugreifen.“

Es geht der FDP allein um die grundlegende Ausrichtung hin zu mehr Transparenz und einer stärkeren Einbindung der Öffentlichkeit. „Wir möchten erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden, eine echte Möglichkeit zur Mitsprache erhalten und auch unterschiedliche Positionen und Fragestellungen nachvollziehen können – das ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses und liegt in der Verantwortung aller Beteiligten“, so Johannes Baier abschließend.

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